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Anleitung zum Thema "Ehe für Alle" - Wien macht es vor

Hallo und liebe Grüße. In mehreren Medien habe ich einen für uns interessanten Bericht gefunden. Darin heißt es: Ab Jänner ist die Ehe für homosexuelle Paare sowie die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare möglich. Wien kritisiert, dass es diesbezüglich noch immer keine Durchführungsbestimmungen für die Standesämter gibt. Deswegen hat die Stadt eigene erarbeitet. Somit ist Wien als Regenbogen-Hauptstadt wieder einmal Vorreiter! Dass es keine Durchführungsbestimmungen gebe, schaffe Rechtsunsicherheit, warnte der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag. „Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tag keine Durchführungsbestimmungen zur neuen Rechtslage erlassen und lässt damit die Verwaltung in den Bundesländern und Gemeinden komplett im Stich. Das schafft zudem Verunsicherung bei all jenen, die sich 2019 das Ja-Wort geben wollen“, begründete Hanke das Vorgehen des Rathauses.

Konkret gehe es darum, rechtliche Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, denn einige Aspekte seien diesbezüglich noch offen bzw. nicht eindeutig geklärt. Das betrifft zum Beispiel die Frage, ob Eingetragene Partner unmittelbar in eine Ehe wechseln können und umgekehrt. Wien wird dies so regeln, dass vorher die jeweilige bestehende Verbindung nicht aufgelöst werden muss. Außerdem weist die Hauptstadt ihre Standesbeamten an, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Österreich anzuerkennen. In beiden Szenarien bestehe allerdings ein Restrisiko, betont man im Rathaus. Nämlich dann, wenn der Bund doch noch anders lautende Durchführungsbestimmungen - also Wechsel nur nach Auflösung der Ehe/Eingetragenen Partnerschaft und Anerkennung ausländischer Homo-Ehe nur als Eingetragene Partnerschaft - vorgibt. „Das Standesamt wird dies dann leider umsetzen müssen“, heißt es. Die Stadt empfiehlt in diesem Fall, den entsprechenden Bescheid beim Verwaltungsgericht zu bekämpfen. 

Etwas komplex ist die Sache, wenn zwei homosexuelle Menschen mit unterschiedlicher Nationalität eine Ehe in Österreich eingehen wollen. Das kann schwierig sein, wenn das Herkunftsland eines Partners die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt oder sie dort sogar verboten ist. Als Beispiel nennt die Stadt den Fall einer Österreicherin und einer Russin. Wenn das Paar in Wien heiratet und in Österreich lebt, ist dies für die Stadt kein Problem. Allerdings: Sollten die Partner später in ein Land ziehen, wo es keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt, könnten sie dort nicht als Ehepaar anerkannt werden. Und der Bund könne in seinen Durchführungsbestimmungen festlegen, solche Ehen nicht zu schließen, betont man im Hanke-Büro. Klar verhält es sich bei der Annahme, wenn das betreffende Paar in Wien heiratet, aber in Russland lebt. Hier sei „für den Russen ‚sein‘ Recht anzuwenden. Demnach wird Wien diese gleichgeschlechtlichen Ehen nicht schließen“, so die Erklärung. 

Der für Antidiskriminierung zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) freute sich, dass Wien „gleichgeschlechtlichen Paaren unkompliziert zu ihrem Recht verhilft“. Die juristische Vorgangsweise wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtskomitee Lambda erarbeitet. Dieses hatte die „Ehe für alle“ vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt. Das Innenministerium hatte zuletzt angekündigt, dass noch vor Jahreswechsel ein Informationsschreiben, das von Innen- und Justizministerium erarbeitet wird, an die Ämter gehen soll.

Quellen: orf.at | derstandart.at

Bilder: Pixabay

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